Allgemeine Geschäftsbedingungen

1. Geltungsbereich

1.1 Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (nachfolgend "AGB" genannt) gelten ausschließlich für Verträge der FP Document Services GmbH (nachfolgend „FP Docs“) mit Geschäftskunden (nachfolgend „Kunde“).

1.2 Geschäftskunden im Sinne der Ziffer 1.1 sind Unternehmer gemäß § 14 BGB. Unternehmer sind natürliche oder juristische Personen oder rechtsfähige Personengesellschaften, die bei Abschluss eines Rechtsgeschäfts in Ausübung ihrer gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit handeln. Unter den Begriff „Geschäftskunde“ fallen auch juristische Personen des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliche Sondervermögen, auch wenn diese ihre Leistungen ausschließlich auf öffentlich-rechtlicher Grundlage erbringen.

1.3 Die AGB gelten ausschließlich. Abweichende oder entgegenstehende Bedingungen werden von FP Docs nicht anerkannt, sofern den abweichenden oder entgegenstehenden Bedingungen nicht ausdrücklich schriftlich zugestimmt wurde.

1.4 Änderungen dieser AGB kann FP Docs dem Kunden mit einfachem Brief, per E-Mail, De-Mail oder per Fax mitteilen. Soweit daraufhin kein schriftlicher Widerspruch innerhalb eines Monats nach Zugang der Mitteilung bei FP Docs eingeht, gelten die Änderungen als akzeptiert.

1.5 Diese AGB gelten auch für alle zukünftigen Geschäfte zwischen den Parteien sowie auch dann, wenn FP Docs in Kenntnis abweichender oder entgegenstehender Bedingungen die Ware/den Auftrag vorbehaltlos annimmt.

2. Vertragsschluss, Vertragssprache, Informationen

2.1 Verträge können je nach Angebot der FP Docs schriftlich oder online geschlossen werden.

2.2 Verträge über die Weiterverarbeitung von Briefen oder Daten werden in der Regel schriftlich und nicht online geschlossen. Hierzu gibt es einen Rahmenvertrag und eine „Produktionsvereinbarung“. Der Vertrag kommt dabei mit Unterzeichnung des Vertrags durch beide Vertragspartner zustande.

2.3 Die ggfs. erfolgende Darstellung von Dienstleistungen auf dem FP Docs-Portal oder in Publikationen etc. stellt kein rechtlich bindendes Angebot dar, sondern eine Aufforderung zur Bestellung.

2.4 Der Kunde kann sich, soweit von FP Docs ermöglicht, über die Website von FP Docs online Angebote erstellen lassen. In diesem Fall gibt der Kunde ein Angebot ab, indem er nach Durchlaufen des Online-Bestellvorgangs durch Betätigen des Absende-Button „zahlungspflichtig bestellen“ die Bestellung auslöst. Für den Online-Bestellvorgang ist die Angabe persönlicher Kontaktdaten erforderlich. Der Kunde füllt hierbei die auf der Website angegebenen Pflichtfelder aus, bestätigt sein Einverständnis mit den vorliegenden AGB sowie der Datenschutzerklärung durch Klick auf die Kästchen nach entsprechender Kenntnisnahme und betätigt danach den Absenden-Button. Eine rechtliche Verpflichtung zur Abgabe von Angeboten besteht jedoch nicht.

2.5 Nach Absendung der Bestellung erhält der Kunde eine Auftragsbestätigung per E-Mail an die von ihm angegebene E-Mail-Adresse. Diese Auftragsbestätigung ist die Annahme des Angebots durch FP Docs. Der damit geschlossene Vertrag besteht aus der mit der Bestellung des Kunden korrespondierenden Auftragsbestätigung sowie diesen AGB.

2.6 Nachdem der jeweilige Vertrag zustande gekommen ist, kann der Kunde die vertraglich vereinbarten Leistungen in Anspruch nehmen.

2.7 Auch bei online übersandten zu verarbeitenden Briefsendungen/Daten kann der Kunde nach Übersendung der Briefe/Daten keine Korrekturen mehr an diesen vornehmen. Es ist jedoch eine kostenpflichtige Vereinbarung gemäß Ziffer 4.5 dieser AGB möglich, die dem Kunden eine weitergehende Korrekturmöglichkeit einräumt. Soweit kostenfreie Druckvorschauen angeboten werden, wird keine Übereinstimmung der Druckvorschau mit dem letztlich erstellten Brief gewährleistet.

2.8 Die Vertragssprache ist deutsch. Soweit Übersetzungen in andere Sprachen erfolgt sind, gilt bei Widersprüchen nur die deutsche Fassung. Dies gilt auch für diese AGB.

2.9 Der Kunde ist verpflichtet, die für die Vertragserfüllung notwendigen Erklärungen abzugeben und seinen sonstigen Mitwirkungspflichten nachzukommen (vgl. beispielsweise Ziffern 12-14 dieser AGB). Für den Fall, dass eine notwendige Erklärung des Kunden nicht abgegeben wird oder eine Mitwirkung nicht oder nicht hinreichend erfolgt, hat FP Docs ein Rücktrittsrecht. Daneben oder alternativ kann FP Docs sämtliche etwa bestehenden Rechte wegen der Nichtdurchführung des Vertrags geltend machen, soweit rechtlich zulässig.

2.10 Die Pflichten aus § 312i Abs. 1 S.1 Nr. 1 bis Nr. 3 und S. 2 BGB finden keine Anwendung.

3. Pflichten der FP Docs, Zustellung der Sendung

3.1 Nach Zustandekommen des Vertrags und Übersendung der jeweiligen Briefe/des jeweiligen Datenmaterials wird FP Docs die Produktion der jeweiligen Sendungen veranlassen. Die Produktion umfasst, je nach Vereinbarung, den Ausdruck, die Kuvertierung und die Frankierung der Briefsendungen. Für diese Leistungen kann sich FP Docs auch eines oder mehrerer Nachunternehmer bedienen.

3.2 Die Leistungserbringung erfolgt vorbehaltlich der technischen und logistischen Durchführbarkeit des Auftrags.

3.3 Teilleistungen sind zulässig.

3.4 Die Briefsendung wird nach Fertigstellung zur Abholung durch einen Postdienstleister bereitgestellt. Mit Bereitstellung des Briefs zur Abholung durch den Postdienstleister hat FP Docs ihre vertraglichen Pflichten erfüllt. Die Zustellung des Briefs/der Briefe ist nicht Gegenstand des jeweiligen Vertrages. FP Docs vermittelt für den Kunden lediglich den Zustellungsauftrag bezüglich der jeweiligen Sendung und übergibt die Sendung namens und in Vollmacht des Kunden an den Postdienstleister. Insofern bevollmächtigt der Kunde FP Docs mit dem Abschluss eines Beförderungsvertrags zwischen dem Kunden und dem Postdienstleister.

3.5 Für die Zustellung der Sendungen gelten ergänzend die AGBs des jeweiligen Postdienstleisters. FP Docs teilt dem Kunden auf Anfrage mit, um welchen Postdienstleister es sich handelt, dessen AGB bei Anfrage durch FP Docs zur Verfügung gestellt werden.

3.6 FP Docs hat, soweit nichts anderes vereinbart ist, die freie Wahl des Postdienstleisters, wobei gewährleistet ist, dass dieser gemäß der jeweils gültigen Post- Universaldienstleistungsverordnung tätig ist.

3.7 Verbindliche Fertigstellungstermine und -fristen müssen schriftlich vereinbart werden. Bei unverbindlichen oder ungefähren („ca.“, „etwa“, etc.) Terminen und Fristen bemüht sich FP Docs , diese nach besten Kräften einzuhalten.

3.8 Im Rahmen des Versands von Briefen erfolgt durch FP Docs lediglich eine Vorprüfung der formellen Briefdaten, um eine verlässliche Produktion und Zustellung nach besten Möglichkeiten abzusichern. Für Fehler, die durch Prozesse zur Datenkonvertierung der bereitgestellten Briefe oder Textinhalte in das Druckformat PDF entstehen, übernimmt FP Docs keine Haftung.

3.9 FP Docs garantiert keine kontinuierliche Bereitstellung der Möglichkeit für den Online-Versand von Sendungen. Für entsprechende Schäden aufgrund geplanter und ungeplanter Ausfallzeiten übernimmt FP Docs keine Haftung.

4. Pflichten und Obliegenheiten des Kunden

4.1 Der Kunde ist insbesondere verpflichtet,

die vereinbarten Entgelte entsprechend des Preisverzeichnisses und die Entgelte für Beratung und Kundenbetreuung fristgerecht zu zahlen,
der FP Docs offenkundige Mängel oder Schäden, die im Zusammenhang mit den von der FP Docs übernommen Aufgaben stehen, unverzüglich anzuzeigen (Störungsmeldung),
die Kundenidentifikationsnummer und das gewählte Passwort vor dem Zugriff durch unberechtigte Dritte geschützt aufzubewahren,
die umgehende Änderung des Passworts bei vermuteter missbräuchlicher Nutzung durchzuführen,
die erbrachten Leistungen auch dann zu bezahlen, wenn eine missbräuchliche Nutzung des Zugangs erfolgt ist,
der FP Docs innerhalb eines Monats schriftlich anzuzeigen:
- jede durch Erbfall oder sonstige Gesamtrechtsnachfolge bewirkte Änderung in der Person des Kunden,
- bei Handelsgesellschaften, die keine juristischen Personen sind, bei Erbengemeinschaften, Gesellschaften bürgerlichen Rechts oder Anbietergemeinschaften, das Hinzutreten oder Ausscheiden von Personen.

4.2 Der Kunde ist verpflichtet, seine Daten vor Einlieferung bei der FP Docs daraufhin zu überprüfen, ob der Inhalt einer daraus herzustellenden Sendung gegen gesetzliche Bestimmungen (z. B. im Bereich des Wettbewerbsrechts, des Geschmacksmuster- und Gebrauchsmusterrechts) verstößt oder sonstige Rechte Dritter verletzt. Der Kunde stellt FP Docs mit der jeweiligen Beauftragung der Sendungsbearbeitung von eventuellen sich aus einer Missachtung solcher Vorgaben ergebenden Ansprüchen Dritter frei. Die FP Docs übernimmt keine Verpflichtung, die eingelieferten Daten (eingespeiste oder sonst überlassene Daten) auf ihre inhaltliche Richtigkeit, auf ihre Vollständigkeit oder auf die Einhaltung der gesetzlichen Bestimmungen zu überprüfen. Bei einem schuldhaften Verstoß gegen gesetzliche Vorschriften oder diese AGB durch den Kunden oder einen ihm zurechenbaren Dritten ist FP Docs berechtigt, die Dienste vorübergehend ganz oder teilweise zu sperren. Sämtliche weiteren Rechte, insbesondere auf fristlose Kündigung und Schadensersatz, bleiben vorbehalten.

4.3 Dem Kunden obliegt die Sichtkontrolle der Sendung vor der Übersendung an FP Docs und bei übermittelten Daten die Ermöglichung der fehlerfreien Konvertierung in das PDF-Format. Für Fehler, betreffend Text, Grammatik, Interpunktion, Rechenzeichen, Zahlen usw. sowie Layout und Adresse der vom Kunden erstellten Briefe übernimmt FP Docs keine Haftung.

4.4 Der Kunde ist verpflichtet, die Sendungen/Daten rechtzeitig einzuliefern. Die FP Docs haftet beim Datenzugang online nicht für Schäden, die darauf zurückzuführen sind, dass Fehlerquellen bei der Datenübermittlung außerhalb des Einflussbereiches der FP Docs auftreten.

4.5 Nach erfolgter Datenkonvertierung kann die FP Docs auf Wunsch des Kunden Testsendungen zur Verfügung stellen. Dieser zusätzliche Service wird angeboten, damit die Richtigkeit der konvertierten Daten durch den Kunden überprüft werden kann. Testsendungen werden schriftlich vereinbart und sind kostenpflichtig. Testsendungen werden besonders gekennzeichnet.

5. Zahlungsbedingungen

5.1 Die Preise verstehen sich zuzüglich der jeweiligen gesetzlichen Mehrwertsteuer.

5.2 Die Zahlung erfolgt in Vorkasse, per Rechnung oder per SEPA-Lastschriftmandat.

5.3 Die vom Kunden zu zahlenden Beträge sind grundsätzlich netto zzgl. der jeweils gesetzlichen Umsatzsteuer ohne Abzug von Skonti sofort nach Rechnungszugang beim Kunden fällig und innerhalb von 14 Tagen ab Zugang der Rechnung zu bezahlen - Eingang des Betrags auf dem Konto der FP Docs -, sofern nichts Abweichendes vereinbart oder in der Rechnung vermerkt ist.

5.4 Ist der Kunde mit der Zahlung im Verzug, kann FP Docs Zinsen in Höhe von 9%-Punkten über dem jeweiligen Basiszinssatz der EZB verlangen. Das Recht der FP Docs zur Geltendmachung eines weiteren Schadens bleibt unberührt.

5.5 Aufrechnungsrechte und Zurückbehaltungsrechte stehen dem Kunden nur zu, wenn seine Gegenansprüche rechtskräftig festgestellt, unbestritten oder von FP Docs anerkannt sind. Zur Ausübung eines Zurückbehaltungsrechts ist er nur insoweit befugt, als sein Gegenanspruch auf dem gleichen Vertragsverhältnis beruht.

6. Ausschluss von Einwendungen

Der Kunde hat die Rechnungen der FP sorgfältig zu prüfen. Erhebt der Kunde Einwendungen gegen die Höhe der Rechnung, hat er dies unverzüglich, spätestens jedoch sechs Wochen nach Zugang der Rechnung der FP Docs schriftlich anzuzeigen. Das Unterlassen rechtzeitiger Einwendungen gilt als Genehmigung. FP Docs wird in den Rechnungen auf die Folge einer unterlassenen rechtzeitigen Anzeige besonders hinweisen. Gesetzliche Ansprüche des Kunden bei begründeten Einwendungen nach Fristablauf bleiben unberührt.

7. Laufzeit und Kündigung der Verträge

Der Vertrag ist für unbestimmte Zeit geschlossen. Der Vertrag kann beiderseits unter Einhaltung einer Kündigungsfrist von drei Monaten zum Monatsende gekündigt werden. Der Vertrag kommt nach Maßgabe der Ziffer 2 zustande.

8. Fristlose Kündigung

Kommt der Kunde für zwei aufeinanderfolgende Zahlungszeiträume mit der Entrichtung der Entgelte oder eines nicht unerheblichen Teils der Entgelte oder in einem Zeitraum, der sich über mehr als zwei Zahlungszeiträume erstreckt, mit der Entrichtung der Entgelte in Höhe eines Betrages, der das durchschnittliche Entgelt für zwei Monate erreicht, in Verzug, kann die FP Docs das Vertragsverhältnis ohne Einhaltung einer Frist schriftlich kündigen. Die Geltendmachung weiterer Ansprüche wegen Zahlungsverzuges bleibt der FP Docs vorbehalten. Das Recht beider Vertragsparteien, das vorliegende Vertragsverhältnis jederzeit bei Vorliegen eines wichtigen Grundes fristlos schriftlich zu kündigen, bleibt unberührt. Als wichtiger Grund ist insbesondere jedes Verhalten anzusehen, dass es als unzumutbar erscheinen lässt, dass die andere Vertragspartei am Vertrag festhält. Unzumutbarkeit liegt u.a. auch dann vor, wenn sich aufgrund einer von FP Docs nicht zu verantwortenden (z.B. auf gesetzlichen Vorgaben oder auf höherer Gewalt beruhenden) Änderung der für die FP Docs geltenden Einlieferungsbedingungen eine kostendeckende Preisgestaltung im Verhältnis zum Kunden nicht mehr aufrechterhalten lässt. In letztgenanntem Fall wird FP Docs dem Kunden, soweit möglich, eine Vertragsanpassung anbieten.

9. Gewährleistung

9.1 Die Gewährleistung beträgt vorbehaltlich anderweitiger Vereinbarung 12 Monate. Dabei steht FP Docs das Wahlrecht zwischen Mängelbeseitigung und Ersatzlieferung zu. Im Falle unvollständiger Leistungen hat FP Docs nachzuliefern. Die Frist gilt nicht für Schadensersatzansprüche des Kunden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers, der Gesundheit oder aus vorsätzlicher oder grob fahrlässiger Pflichtverletzung von FP Docs oder seiner Erfüllungsgehilfen. Diesbezüglich gelten die gesetzlichen Verjährungsfristen.

9.2 Die gelieferten Vertragsgegenstände sind unverzüglich nach Ablieferung an den Auftraggeber oder an den von ihm bestimmten Dritten sorgfältig zu untersuchen. Der jeweilige Vertragsgegenstand gilt hinsichtlich aller Mängel, die bei unverzüglicher sorgfältiger Untersuchung erkennbar gewesen wären, als vom Kunden genehmigt, wenn FP Docs nicht innerhalb von 7 Werktagen nach Ablieferung des Vertragsgegenstands eine schriftliche Mängelrüge zugeht. Hinsichtlich sonstiger Mängel gilt der jeweilige Vertragsgegenstand als genehmigt, wenn die Mängelrüge FP Docs nicht innerhalb von 7 Werktagen nach dem Zeitpunkt zugeht, in welchem sich der Mangel zeigte bzw. bei normaler Verwendung sich gezeigt haben würde. Auf Verlangen von FP Docs ist der beanstandete Vertragsgegenstand frachtfrei an FP Docs zurückzusenden. Bei berechtigter Mängelrüge vergütet FP Docs die Kosten des günstigsten Versandweges. Zusätzliche Kosten, die dadurch entstehen, dass der Vertragsgegenstand sich an einem anderen als dem vertraglich vereinbarten Auslieferungsort befindet, werden nicht vergütet, soweit nicht FP Docs für die Ortsverschiedenheit verantwortlich ist.

9.3 Beruht ein Mangel auf dem Verschulden von FP Docs oder dieser zuzurechnender Dritter, kann der Kunde unter den Voraussetzungen gemäß Ziffer 9 dieser AGB Schadensersatz verlangen

9.4 FP Docs kann die Nacherfüllung verweigern, bis der Kunde die vereinbarte Vergütung, abzüglich eines Teils, der der wirtschaftlichen Bedeutung des Mangels entspricht, an FP Docs bezahlt hat.

10. Haftung und Höhere Gewalt

10.1 Ansprüche des Kunden auf Schadensersatz sind ausgeschlossen. Hiervon unberührt sind Schadensersatzansprüche des Kunden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers, der Gesundheit oder aus der Verletzung wesentlicher Vertragspflichten (Kardinalpflichten) sowie die Haftung für sonstige Schäden, die auf einer vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Pflichtverletzung von FP Docs, deren gesetzlichen Vertretern oder Erfüllungsgehilfen beruhen. Wesentliche Vertragspflichten sind solche, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrags überhaupt erst ermöglicht, deren Verletzung die Erreichung des Vertragszwecks gefährdet und auf deren Einhaltung der Kunde regelmäßig vertrauen darf.

10.2 Bei der Verletzung wesentlicher Vertragspflichten haftet FP Docs nur für den vertragstypischen, vorhersehbaren Schaden, wenn dieser einfach fahrlässig verursacht wurde, es sei denn, es handelt sich um Schadensersatzansprüche des Kunden aus einer Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit. Die Haftung nach dem Produkthaftpflichtgesetz bleibt unberührt.

10.3 Die in den vorangegangenen Ziffern genannten Haftungsbeschränkungen gelten auch zugunsten der gesetzlichen Vertreter und Erfüllungsgehilfen von FP Docs, wenn Ansprüche direkt gegen diese geltend gemacht werden.

10.4 Kommt FP Docs in Verzug, muss der Kunde FP Docs zunächst eine angemessene Nachfrist von, soweit nicht unangemessen, mindestens 3 Werktagen setzen. Verstreicht diese fruchtlos, bestehen Schadensersatzansprüche wegen Pflichtverletzung - gleich aus welchem Grund - nur nach Maßgabe der vorangegangenen Ziffern

10.5 Für eventuelle Verzögerungen nach der Bereitstellung des jeweiligen Briefs zur Abholung durch den Postdienstleister, die in den Verantwortungsbereich des Postdienstleisters fallen (z.B. Streikmaßnahmen) und dadurch entstehende Schäden, haftet FP Docs nicht.

10.6 Sollte der Kunde von einem Dritten aufgrund von Umständen in Anspruch genommen werden, die FP Docs zu vertreten haben könnte, wird der Kunde dies FP Docs umgehend mitteilen und FP Docs mit allen Informationen versorgen, die FP Docs zur Prüfung der Rechts- und Sachlage benötigt.

10.7 Wird aufgrund von Höherer Gewalt, wozu auch Streik, Aussperrung, behördliche Eingriffe, Energie- und Rohstoffknappheit, unverschuldete Transportengpässe oder -hindernisse, unverschuldete Betriebsbehinderungen - z.B. durch Feuer, Wasser und Maschinenschäden - und alle sonstigen Behinderungen, die bei objektiver Betrachtungsweise nicht von FP Docs herbeigeführt worden sind, zählen, ein verbindlich vereinbarter Fertigstellungstermin oder eine gemäß Ziffer 9.4 gesetzte Nachfrist überschritten, so ist der Kunde berechtigt, vom Vertrag zurückzutreten. Für bereits erbrachte Teilleistungen gilt dies nur, wenn diese für den Kunden objektiv nutzlos sind und der Kunde dies nachweist. Weitergehende Ansprüche des Kunden, insbesondere solche auf Schadensersatz, sind ausgeschlossen.

11. Datenschutz

Die Bestimmungen zum Datenschutz ergeben sich aus der jeweils geltenden Fassung der Datenschutzerklärung, hier abrufbar (https://www.fp-dbs.com/de/datenschutzerklaerung) und abrufbar unter der Schaltfläche „Datenschutz“. Im Übrigen erfolgen Informationen zu etwaigen Datenerhebungen oder Datenverarbeitungsvorgängen durch FP Docs im Wege gesonderter Erklärungen.

12. Änderung der Entgelte

FP Docs behält sich vor, die vereinbarten Preise angemessen zu ändern, wenn sich die den Preis beeinflussenden Kostenfaktoren ändern. Die Veränderung wird wirksam mit ihrer Bekanntgabe und gilt ab dem in der Bekanntgabe genannten Zeitpunkt. Die Bekanntgabe kann auch mit einer Rechnung erfolgen.

13. Termine und Produktionsbeauftragung

13.1 Fertigstellungstermine können grundsätzlich erst nach dem Zugang und der durch FP Docs erfolgten Analyse von Testdaten sowie nach Vorliegen der schriftlich fixierten Produktionsvereinbarung bezogen auf die Auftragsart/Anwendung und dem Vorliegen von Abnahmedrucken der jeweiligen Anwendungen mit einem dazugehörigen Abnahmeprotokoll genannt werden.

13.2 In der Produktionsvereinbarung werden alle relevanten Daten und Informationen des Kunden für eine ordnungsgemäße Ausführung des Auftrages erfasst.

13.3 Zur Ableitung von Sendungen erfolgt der Dateneingang für den taggleichen Beginn der Produktionen von Mo. – Fr. bis spätestens 12.00 Uhr. Spätere Einlieferungen kommen in der Regel erst am Folgetag in die Produktion. Sämtliche Sendungen werden, soweit keine andere Vereinbarung getroffen worden ist, sobald wie möglich, in der Regel am 3. Werktag nach dem Tag des Produktionsbeginns, wobei dieser Tag nicht mitzählt, in die Postauflieferung gegeben, wobei FP Docs für die Rechtzeitigkeit der Zustellung keine Haftung übernimmt (siehe Haftungsausschluss Ziffer 9.5 dieser AGB).

14. Einsatzmaterialien

14.1 Werden kundenspezifische Einsatzmaterialien (z.B. Geschäftspapier, Hüllen, Beilagen) vom Kunden zur Verfügung gestellt, müssen diese vor Produktionsbeginn auf eine maschinelle Verarbeitbarkeit getestet werden. Spezifische Materialien müssen pro Auftrag inklusive einer Produktionsreserve für mögliche Nachdrucke mit einem Makulaturzuschlag von 10 % vom Kunden angeliefert bzw. bei Beschaffung durch FP Docs bestellt und als einmalige Gesamtsumme berechnet werden, Standardeinsatzmaterialien ab Lager ausgenommen.

14.2 Auf Wunsch übernimmt die FP Docs die Beschaffung von Materialien entsprechend der Kundenspezifikationen und unter Berücksichtigung der optimalen Verarbeitbarkeit in der Produktion. Überzähliges kundenspezifisches Einsatzmaterial (z.B. Geschäftspapier, Hüllen, Beilagen etc.), das durch FP Docs im Auftrag des Kunden beschafft und bereitgestellt wurde, wird mit einem Aufschlag von 20% des Einkaufspreises verrechnet.

15. Beilagenspezifikation

15.1 Die Erfüllung der nachfolgenden Anforderungen ist Voraussetzung für eine maschinelle Zuführung von Beilagen. Für den Massenversand können spezifische Beilagen vom Kunden zur Verfügung gestellt werden. Grundsätzlich benötigt die FP Docs vor jeder Produktion, auch innerhalb eines bestehenden Produktionsverfahrens bei Beilagenwechsel, die Bereitstellung von 200 Exemplaren Testmaterial je Art (Flyer, Broschüren, Produktblätter etc.) zur Sicherstellung der maschinellen Kuvertierfähigkeit. Werden Beilagen vom Kunden gestellt, müssen diese im Endformat, bei DIN-lang Produktionen vorgefalzt, mit einer geschlossenen Kante gestellt werden.

15.2 Beilagen müssen, spätestens 3 Tage vor Produktionsbeginn, mit Angaben des Auftraggebers und Produktionsauftragsbezeichnung im Produktionszentrum angeliefert werden bei:

FP Document Services GmbH
Produktionszentrum Berlin
Barbara-McClintock-Straße 11
12489 Berlin

Beilagen bei DIN-lang Kuvertierung

Flächengewicht: 45 g/m² - 170 g/m²
maximale Dicke je Beilage: 6 mm (je nach Flexibilität)
Abmessungen Endformat (min.) B x H: 130 mm x 80 mm
Abmessungen Endformat (max.) B x H: 210 mm x 105 mm
vorgefalzte Beilagen im Endformat als Wickelfalz
Stapelung: Die Beilagen dürfen nicht ineinandergeschoben sein oder aneinanderhängen, ferner müssen sie sorgfältig gestapelt und dürfen nicht gewölbt sein.

Beilagen bei C4-Kuvertierung

Flächengewicht: 45 g/m² - 170 g/m²
maximale Dicke je Beilage: 6 mm (je nach Flexibilität)
Abmessungen Endformat (min.) B x H: 130 mm x 80 mm
Abmessungen Endformat (max.) B x H: 210 mm x 297mm
ggf. vorgefalzte Beilagen als Wickelfalz
Stapelung: Die Beilagen dürfen nicht ineinandergeschoben sein oder aneinanderhängen, ferner müssen sie sorgfältig gestapelt und dürfen nicht gewölbt sein.

15.3 Abweichende Formate können nach Einzelfallprüfung gegebenenfalls manuell verarbeitet werden. Auf Anfrage erstellt FP Docs für die Produktion von Beilagen gern ein individuelles Angebot.

16. Rahmenvertragsbedingungen

Weitere Vereinbarungen zwischen der FP Docs und dem Kunden sind in einem ggfs. geschlossenen Rahmenvertrag und seinen Anlagen enthalten. Der Kunde kann die Rechte und Pflichten aus diesen vertraglichen Regelungen nur nach vorheriger schriftlicher Zustimmung von der FP Docs an einen Dritten übertragen. Das gleiche Recht steht der FP Docs unter den entsprechenden Voraussetzungen zu.

17. Schlussbestimmungen

17.1 Schriftform
Mündliche Nebenabreden bestehen im Zeitpunkt des Vertragsschlusses nicht. Nebenabreden, Änderungen und Ergänzungen der AGB bedürfen der Schriftform. Das gilt auch für das Abweichen von diesem Schriftformerfordernis. Die Schriftform im Sinne dieser AGB wird auch durch E-Mail, De-Mail und Fax gewahrt.

17.2 Salvatorische Klausel
Sollten eine oder mehrere der vorstehenden Bedingungen unwirksam sein, bleiben die übrigen Bedingungen hiervon unberührt. FP Docs und der Kunde werden sich in einem solchen Fall bemühen, Einigkeit darüber zu erzielen, die unwirksame Bedingung durch eine wirksame zu ersetzen, die dem wirtschaftlichen Zweck der unwirksamen am nächsten kommt.

17.3 Rechtswahl und Gerichtsstand

17.3.1 Auf die vertraglichen Beziehungen zwischen FP Docs und dem Kunden findet das Recht der Bundesrepublik Deutschland Anwendung. Die Anwendung des UN-Kaufrechts ist ausgeschlossen.

17.3.2 Als ausschließlicher Gerichtsstand wird, soweit zulässig, der Sitz von FP Docs vereinbart.

Stand: 01.07.2026